Aktuelles

Aktuelles aus dem Mietrecht

Entscheidungen, die für Vermieter und Verwaltungen etwas ändern — in drei Schritten: worum es ging, was das Gericht entschieden hat und was daraus für die Praxis folgt. Das sind Zusammenfassungen, keine Beratung im Einzelfall; ob eine Entscheidung auf Ihre Sache passt, klärt sich in einem Gespräch.

Betriebskosten
Der Mieter kann Einsicht in die Originalbelege verlangen, ohne ein besonderes Interesse darzulegen
Kopien und Scans genügen für die Belegeinsicht grundsätzlich nicht. Der Mieter darf die Originale einsehen, ohne einen Verdacht oder ein besonderes Interesse begründen zu müssen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2021 · Az. VIII ZR 66/20
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Die an den Hausmeister gezahlte Notdienstpauschale ist Verwaltungskosten und nicht umlagefähig
Eine Pauschale für die Rufbereitschaft des Hausmeisters außerhalb der Geschäftszeiten gehört zu den Verwaltungskosten. Sie darf nicht als Kosten des Hauswarts auf die Mieter umgelegt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019 · Az. VIII ZR 62/19
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Fehlt bei einer verbundenen Anlage der Wärmemengenzähler, darf der Mieter um 15 Prozent kürzen
Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler in der Wohnung genügen nicht. Fehlt bei einer verbundenen Anlage der Wärmemengenzähler, gilt die Abrechnung als nicht verbrauchsabhängig, und der Mieter darf den auf ihn entfallenden Anteil um 15 Prozent kürzen.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12.01.2022 · Az. VIII ZR 151/20
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Wer Rauchwarnmelder mietet statt sie zu kaufen, kann die Mietkosten nicht als sonstige Betriebskosten umlegen. Sie stehen an der Stelle der Anschaffungskosten, und die trägt der Vermieter.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 · Az. VIII ZR 379/20
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Für Abrechnungszeiträume, deren Frist schon im laufenden Mietverhältnis ablief, gibt es keinen Rückzahlungsanspruch
Bleibt die Abrechnung aus, kann der Mieter nach Mietende nicht sämtliche Vorauszahlungen zurückverlangen. Zurückfordern lässt sich nur, was auf Zeiträume entfällt, deren Abrechnungsfrist bei Vertragsende noch nicht abgelaufen war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 · Az. VIII ZR 52/20
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Der Flächenmaßstab ist aus sich heraus verständlich und muss auch bei mehreren Gebäuden nicht erläutert werden
Unterschiedliche Gesamtflächen für verschiedene Kostenarten machen eine Abrechnung nicht formell unwirksam. Angaben dazu, aus welchen Hauseingängen sich eine Wirtschaftseinheit zusammensetzt, gehören nicht zu den Mindestangaben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020 · Az. VIII ZR 244/18
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die Vorauszahlungen ist nicht zulässig
Grundlage der Anpassung ist die letzte Abrechnung, geteilt durch zwölf. Konkret zu erwartende Kostensteigerungen dürfen einfließen, ein pauschaler Aufschlag auf alle Betriebskosten dagegen nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011 · Az. VIII ZR 294/10
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast
Wer als Mieter überhöhte Betriebskosten rügt, muss die Pflichtverletzung des Vermieters darlegen und beweisen, und zwar vollständig. Ein Dienstleistungsvertrag, der vor dem Mietvertrag geschlossen wurde, ist für sich genommen keine Pflichtverletzung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023 · Az. VIII ZR 230/21
Zahid Akcay2 Min.03.09.2026
Betriebskosten
Belegeinsicht umfasst auch die Zahlungsbelege
Der Mieter darf nicht nur die Rechnungen sehen, sondern auch die Nachweise, dass sie bezahlt wurden. Ein besonderes Interesse muss er dafür nicht darlegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2020 · Az. VIII ZR 118/19
Zahid Akcay2 Min.02.09.2026
Betriebskosten
Gesamtkosten: Es genügt der Betrag, der auf die Wohnungen umgelegt wird
Wer Gesamtkosten vor der Umlage bereinigt, etwa um nicht umlagefähige Anteile, muss in der Abrechnung nur den Betrag angeben, den er auf die Wohnungsmieter verteilt. Die Rechenschritte davor gehören in die Belege, nicht in die Abrechnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2016 · Az. VIII ZR 93/15
Zahid Akcay2 Min.02.09.2026
Kündigung und Räumung
Nachzahlung nach der Kündigung rettet den Mieter nur vor der fristlosen Kündigung
Zahlt der Mieter die Rückstände innerhalb der Schonfrist nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam. Eine zugleich hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bleibt bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2018 · Az. VIII ZR 231/17
Zahid Akcay2 Min.02.09.2026
Betriebskosten
Bei den Betriebskosten zählt die tatsächliche Wohnfläche
Werden Betriebskosten nach Wohnfläche verteilt, ist die tatsächliche Fläche maßgeblich, nicht die im Mietvertrag genannte — auch wenn die Wohnung größer ist als vereinbart. Die frühere Toleranz von zehn Prozent gilt nicht mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2018 · Az. VIII ZR 220/17
Zahid Akcay2 Min.02.09.2026